Artikel 1: Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen der Dugros B.V., nachfolgend „Dugros“ genannt.

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn und soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

Mit dem Abschluss eines Vertrages mit Dugros verzichtet die andere Vertragspartei auf die Anwendung ihrer eigenen Geschäftsbedingungen, unabhängig von deren Bezeichnung. Für sämtliche Verträge gelten daher ausschließlich die Geschäftsbedingungen von Dugros. Entgegenstehende Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei ändern daran nichts.

Jede Bestellung von Produkten gilt als Angebot der anderen Vertragspartei zum Kauf von Produkten unter diesen Geschäftsbedingungen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt gültig. Die Parteien werden sich über Ersatzbestimmungen verständigen, wobei der Zweck und die Absicht der ursprünglichen Bestimmungen so weit wie möglich berücksichtigt werden.

Artikel 2: Angebote und Kostenvoranschläge

Sämtliche Angebote und Kostenvoranschläge von Dugros sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist oder eine Annahmefrist festgelegt wurde.

Zu den Angeboten und Kostenvoranschlägen von Dugros gehören Entwürfe, Zeichnungen, Modelle, Muster, Beschreibungen, Abbildungen und ähnliche Materialien sowie sämtliche dazugehörigen Anlagen und Dokumente.

Alle diese Materialien, einschließlich etwaiger von Dugros in diesem Zusammenhang hergestellter Hilfsmittel, bleiben Eigentum von Dugros. Sie sind auf Verlangen an Dugros zurückzugeben und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Dugros weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

Dugros behält sich außerdem sämtliche anwendbaren geistigen und gewerblichen Schutzrechte vor.

Dugros ist berechtigt, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Artikel 3: Zustandekommen des Vertrages

Dugros ist an ihre schriftlichen Angebote und Kostenvoranschläge sowie an Bestellungen der anderen Vertragspartei nur gebunden, wenn das Angebot nicht innerhalb von acht Tagen nach Annahme widerrufen wurde oder Dugros die Annahme schriftlich bestätigt hat.

Zusätzliche Vereinbarungen, Änderungen und/oder Zusagen, die nachträglich und abweichend von Absatz 1 mündlich oder schriftlich durch Personen getroffen werden, bei denen vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie zum Vertragsabschluss bevollmächtigt sind, sind nur verbindlich, wenn sie sowohl von Dugros als auch von der anderen Vertragspartei schriftlich bestätigt wurden.

Änderungen eines Vertrages, die nachteilige Folgen für Dugros haben könnten, sowie die Stornierung eines Vertrages sind ohne Zustimmung von Dugros nicht verbindlich, sofern nicht gesetzliche Vorschriften oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes vorsehen.

Bestimmungen, nach denen Dugros zur Lieferung verpflichtet ist, ohne dass die andere Vertragspartei zur Abnahme der betreffenden Waren verpflichtet ist, oder bei denen die Menge und/oder der Preis der zu liefernden oder abzunehmenden Waren unter Vorbehalt stehen, sind nicht verbindlich.

Erweist sich die andere Vertragspartei nach Auffassung von Dugros als nicht ausreichend kreditwürdig, um den Vertrag zu erfüllen, ist Dugros berechtigt, sämtliche vertraglichen Verpflichtungen auszusetzen, unbeschadet ihrer gesetzlichen Rechte und der Rechte aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 4: Lieferung

Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung auf der Grundlage von „Delivered at Place“ (DAP) gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung der ICC Incoterms, unbeschadet der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

Für Bearbeitungs- und Frachtkosten wird ein Zuschlag gemäß den in Anlage 1 angegebenen Tarifen berechnet. Besondere Verpackungen und/oder von der anderen Vertragspartei gewünschte Verpackungen werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt.

Dugros bestimmt die Versandart und das Transportmittel, mit dem die Lieferung an die andere Vertragspartei erfolgt.

Alle von Dugros angegebenen Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte. Eine angegebene Lieferfrist gilt nicht als verbindlicher Fixtermin, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Verzögert sich die Lieferung aus anderen Gründen als höherer Gewalt um mehr als 30 Tage, ist die andere Vertragspartei berechtigt, Dugros schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb dieser Frist, ist die andere Vertragspartei berechtigt, die Bestellung ohne Anspruch auf Schadensersatz zu stornieren.

Führen Änderungen der Bestellung durch die andere Vertragspartei dazu, dass für die Durchführung des Vertrages zusätzliche Zeit erforderlich ist, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.

Artikel 5: Lagerung

Die andere Vertragspartei ist verpflichtet, die gekauften Waren innerhalb der vereinbarten Frist abzunehmen.

Nimmt die andere Vertragspartei die Waren nicht vor Ablauf der Lieferfrist ab und/oder verweigert sie die Annahme, ist Dugros berechtigt, den Vertrag, soweit dieser noch nicht erfüllt wurde, ohne vorherige Inverzugsetzung aufzulösen. Das Recht von Dugros auf vollständigen Ersatz des entstandenen Schadens bleibt hiervon unberührt.

Dieser Schaden wird auf mindestens 50 % des Verkaufspreises der nicht abgenommenen Waren festgesetzt.

Alternativ kann Dugros die Waren auf Kosten und Gefahr der anderen Vertragspartei im eigenen Lager oder an einem anderen Ort einlagern. Dies schließt das Risiko einer Qualitätsminderung ein.

Auf diese Weise eingelagerte Waren gelten als geliefert.

Die andere Vertragspartei ist unverzüglich schriftlich über die Einlagerung zu informieren. Gleichzeitig ist ihr die entsprechende Lieferrechnung zu übermitteln.

Artikel 6: Reklamationen

Unter Reklamationen werden sämtliche Einwände der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Beschaffenheit oder Qualität einer Lieferung verstanden.

Die andere Vertragspartei kann keine Reklamationen geltend machen, die auf von ihr bereitgestellte unrichtige oder unvollständige Informationen zurückzuführen sind. Sie ist dafür verantwortlich, Dugros alle richtigen und vollständigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages erforderlich sind.

Geringfügige Abweichungen hinsichtlich Qualität, Menge, Breite, Farbe, Verarbeitung, Abmessungen, Ausführung und ähnlicher Eigenschaften, die im Handel als zulässig gelten oder technisch unvermeidbar sind, stellen keinen Reklamationsgrund dar.

Die andere Vertragspartei hat die Waren bei Lieferung oder so bald wie möglich danach zu prüfen oder prüfen zu lassen. Dabei ist insbesondere festzustellen:

• Ob die richtigen Waren geliefert wurden.

• Ob die Abmessungen, Stückzahlen und Mengen der gelieferten Waren den Vereinbarungen entsprechen.

• Ob die gelieferten Waren den vereinbarten Qualitätsanforderungen oder, sofern solche nicht vereinbart wurden, den Anforderungen entsprechen, die bei normalem Gebrauch vernünftigerweise erwartet werden dürfen.

Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen sind Dugros innerhalb von acht Tagen nach Lieferung und in jedem Fall vor der Verarbeitung oder Weiterveräußerung der Waren schriftlich mitzuteilen. Andernfalls erlöschen sämtliche Ansprüche gegenüber Dugros hinsichtlich dieser offensichtlichen Mängel oder Fehlmengen.

Versteckte Mängel sind Dugros innerhalb von acht Tagen nach ihrer Entdeckung oder dem Zeitpunkt, zu dem sie vernünftigerweise hätten entdeckt werden müssen, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Andernfalls erlöschen sämtliche Ansprüche gegenüber Dugros hinsichtlich dieser versteckten Mängel oder Fehlmengen.

Dugros wird die Reklamation nach Eingang der Mitteilung unverzüglich prüfen, sofern die Reklamation innerhalb der in den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels genannten Fristen eingereicht wurde.

Die andere Vertragspartei muss Dugros die Möglichkeit geben, die Reklamation zu untersuchen.

Auch bei einer fristgerecht eingereichten Reklamation bleibt die Verpflichtung der anderen Vertragspartei zur Zahlung und Abnahme bereits erteilter Bestellungen bestehen.

Waren dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Dugros und auf Kosten und Gefahr der anderen Vertragspartei zurückgesandt werden.

Bei einer berechtigten Reklamation ist Dugros verpflichtet, die betreffenden Waren so schnell wie möglich zu ersetzen oder einen Preisnachlass in Höhe der Wertdifferenz zwischen den gelieferten und den bestellten Waren zu gewähren, ohne dass Dugros für entstandene Schäden haftbar gemacht werden kann.

Artikel 7: Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt, unabhängig davon, ob diese dauerhaft oder vorübergehend ist, ist Dugros berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu stornieren oder vorübergehend auszusetzen, ohne dass die andere Vertragspartei und/oder Dritte die Erfüllung des Vertrages oder Schadensersatz verlangen können.

Höhere Gewalt aufseiten von Dugros liegt vor, wenn Dugros nach Abschluss des Vertrages daran gehindert wird, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen oder deren Erfüllung vorzubereiten, beispielsweise infolge von Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Terrorismus, Aufständen, inneren Unruhen, Pandemien oder Epidemien, Feuer, Wasserschäden, Überschwemmungen, Streiks, Betriebsbesetzungen, Aussperrungen, Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen, staatlichen Maßnahmen, Maschinenausfällen oder Störungen der Energieversorgung.

Dies gilt unabhängig davon, ob diese Umstände im Unternehmen von Dugros, bei Dritten, von denen Dugros die erforderlichen Materialien oder Rohstoffe ganz oder teilweise bezieht, oder während der Lagerung oder des Transports auftreten, unabhängig davon, ob dieser von Dugros selbst oder von Dritten durchgeführt wird.

Als höhere Gewalt gelten außerdem sämtliche sonstigen Umstände, unter denen Dugros nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, den Vertrag ganz oder teilweise zu erfüllen.

Dugros wird die andere Vertragspartei unverzüglich informieren, wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt.

Tritt höhere Gewalt ein, nachdem Dugros den Vertrag bereits teilweise erfüllt hat, oder kann Dugros nur einen Teil ihrer Verpflichtungen erfüllen, ist Dugros berechtigt, die bereits gelieferten oder noch lieferbaren Waren gesondert in Rechnung zu stellen. Die andere Vertragspartei ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als würde sie sich auf einen eigenständigen Vertrag beziehen.

Artikel 8: Gewährleistung

Dugros gewährleistet die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Qualität der von ihr gelieferten und/oder bearbeiteten Waren unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Lieferdatum.

Stellt sich während der Gewährleistungsfrist heraus, dass die ausgeführten Arbeiten mangelhaft sind, wird Dugros den Mangel kostenlos beheben oder beheben lassen.

Die Verpflichtung zur Nachbesserung erstreckt sich nicht auf Folgeschäden und umfasst keine Arbeiten oder Lieferungen, die nicht Gegenstand des Vertrages waren.

Für Waren, die Dugros von Dritten bezogen hat, wird nur dann und insoweit eine Gewährleistung gewährt, wie der betreffende Hersteller oder Lieferant eine solche gewährt.

Jede Reparatur oder Änderung der gelieferten Waren durch die andere Vertragspartei ohne vorherige Absprache mit oder schriftliche Zustimmung von Dugros führt zum Erlöschen sämtlicher Gewährleistungsansprüche.

Kommt die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nicht nach, ist Dugros ebenfalls von ihren Gewährleistungsverpflichtungen befreit.

Artikel 9: Haftung

Die Haftung von Dugros für etwaige Mängel der von ihr gelieferten Waren oder sonstige Nichterfüllung des Vertrages ist auf die Erfüllung der in Artikel 8 beschriebenen Gewährleistungsverpflichtungen beschränkt, unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 6.

Ist Dugros für einen Schaden haftbar, beschränkt sich ihre Schadensersatzpflicht auf Schäden, die durch ihre Versicherung gedeckt sind oder für die sie unter Berücksichtigung der branchenüblichen Gepflogenheiten vernünftigerweise hätte versichert sein müssen.

Gewährt der Versicherer von Dugros in einem bestimmten Fall keinen Versicherungsschutz, ist die Haftung von Dugros auf den Rechnungsbetrag oder gegebenenfalls auf den Teil der Rechnung beschränkt, auf den sich die Haftung bezieht.

Ist Dugros für unmittelbare Schäden haftbar, ist diese Haftung auf den Wert der gelieferten Produkte beschränkt.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Dugros ist die Haftung für Betriebsschäden, Folgeschäden oder mittelbare Schäden stets ausgeschlossen.

Die andere Vertragspartei stellt Dugros von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages entstehen, soweit gesetzliche Vorschriften einer Übernahme der daraus entstehenden Schäden und Kosten durch die andere Vertragspartei nicht entgegenstehen.

Artikel 10: Reparaturen

Reparaturen an von Dugros gelieferten Waren werden unter Berücksichtigung der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nach bestem Wissen und Können durchgeführt.

Dugros haftet nicht für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von Waren, die zur Reparatur übergeben wurden, es sei denn, Dugros ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Wurde vereinbart, dass die andere Vertragspartei die reparierten Waren abholt, und unterlässt sie dies trotz wiederholter schriftlicher Mitteilungen, dass die Waren zur Abholung bereitstehen, ist Dugros berechtigt, die Waren zu verkaufen.

Artikel 11: Preise

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, Verpackungs-, Transport- und sonstiger Kosten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden kostenbestimmenden Faktoren.

Erhöhen sich vor der Lieferung oder bei Teillieferungen während der Lieferung die kostenbestimmenden Faktoren, ist Dugros berechtigt, eine entsprechende anteilige Preiserhöhung an die andere Vertragspartei weiterzugeben.

Artikel 12: Zahlung

Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum durch Überweisung des geschuldeten Betrages auf das von Dugros angegebene Bank- oder Girokonto zu leisten.

Dugros ist nicht verpflichtet, die andere Vertragspartei vor Ablauf einer Zahlungsfrist gesondert darauf hinzuweisen oder Kontoauszüge beziehungsweise ähnliche Dokumente zu versenden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät die andere Vertragspartei automatisch in Zahlungsverzug.

Ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzugs, also dem Fälligkeitsdatum der Rechnung, ist Dugros ohne weitere Mahnung berechtigt, Zinsen und außergerichtliche Kosten gemäß den folgenden Bestimmungen geltend zu machen:

Dugros ist berechtigt, auf überfällige Beträge Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat für jeden vollen oder angefangenen Monat zu berechnen, beginnend mit dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Bezahlung.

Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Forderungseinziehung, einschließlich gerichtlicher und außergerichtlicher Inkassokosten, gehen zulasten der anderen Vertragspartei.

Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen 15 % der ausstehenden Hauptforderung, mindestens jedoch 40 €, unbeschadet des Rechts von Dugros, die tatsächlichen außergerichtlichen Kosten geltend zu machen, sofern diese höher sind.

Zu den tatsächlichen Kosten zählen unter anderem die üblichen Honorare eines von Dugros beauftragten Rechtsanwalts, Gerichtsvollziehers oder Inkassounternehmens sowie interne Kosten.

Ergreift der Auftragnehmer aufgrund des Zahlungsverzugs des Auftraggebers außergerichtliche Maßnahmen, gehen die damit verbundenen Kosten zulasten des Auftraggebers.

Dugros ist jederzeit berechtigt, sowohl vor als auch nach Abschluss des Vertrages eine Zahlungssicherheit zu verlangen.

Dugros kann die Erfüllung des Vertrages aussetzen, bis diese Sicherheit geleistet wurde. Das Recht, Vertragserfüllung, Schadensersatz und/oder die vollständige oder teilweise Auflösung des Vertrages ohne gerichtliche Entscheidung und ohne eigene Schadensersatzpflicht zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.

Jede Zahlung wird zunächst auf ausstehende Inkassokosten und Zinsen und anschließend auf die älteste unbezahlte Rechnung angerechnet.

Artikel 13: Export

Bei Exportgeschäften erfolgt die Lieferung der Waren auf der Grundlage von „Ex Works“ (EXW) gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung der ICC Incoterms, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

Die vereinbarte Lieferart gilt ebenfalls für sämtliche nachfolgenden Verträge.

Die andere Vertragspartei garantiert, dass eine gegebenenfalls für die Einfuhr der Waren in das Bestimmungsland erforderliche Einfuhrbescheinigung oder Genehmigung vor dem Versand eingeholt wurde oder eingeholt wird.

Übernimmt Dugros den Transport oder die Lagerung der vertragsgegenständlichen Waren, erfolgt dies auf Kosten der anderen Vertragspartei.

Artikel 14: Eigentumsvorbehalt

Vorbehaltlich Absatz 2 dieses Artikels geht das Eigentum an den Waren bei Lieferung auf die andere Vertragspartei über.

Bis die andere Vertragspartei den vollständigen Kaufpreis einschließlich etwaiger Nebenkosten bezahlt oder eine entsprechende Zahlungssicherheit geleistet hat, behält Dugros das Eigentum an den Waren.

In diesen Fällen geht das Eigentum erst auf die andere Vertragspartei über, wenn sämtliche Verpflichtungen gegenüber Dugros erfüllt wurden.

Hat Dugros begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der anderen Vertragspartei, ist Dugros berechtigt, die Lieferung der Waren gemäß Artikel 4 Absatz 1 aufzuschieben, bis die andere Vertragspartei eine ausreichende Zahlungssicherheit geleistet hat.

Die andere Vertragspartei haftet für sämtliche Schäden, die Dugros infolge dieser verzögerten Lieferung entstehen.

Die andere Vertragspartei ist verpflichtet, die gelieferten Waren sorgfältig zu behandeln. Sie ist nicht berechtigt, diese an Dritte zu übertragen oder abzutreten, zu verpfänden, als Sicherheit zu verwenden oder vom Lieferort zu entfernen beziehungsweise entfernen zu lassen, solange der vollständige Kaufpreis und etwaige Nebenkosten nicht bezahlt wurden.

Artikel 15: Marken- und Geschmacksmusterrechte

Dugros ist Inhaberin der Wort- und Bildmarkenrechte an Beagles und verfügt über Lizenzen für die Wort- und Bildmarkenrechte an Charm und Hide & Stitches sowie über die Wortmarkenrechte an Micmac The Original, Gio Gini, Run Away, Several und Trapper.

Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Dugros dürfen Marken oder Designs, an denen Dugros Geschmacksmusterrechte hält oder deren Markeninhaberin oder Lizenznehmerin sie ist, weder kopiert noch nachgeahmt werden. Dies gilt auch dann, wenn geringfügige Abweichungen vom Original vorgenommen werden.

Bei jedem Verstoß wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € für jeden Tag fällig, an dem die Rechtsverletzung andauert. Die Rechte des Lizenznehmers, Geschmacksmusterinhabers und Markeninhabers, sämtliche nach geltendem Recht verfügbaren Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, bleiben hiervon unberührt.

Artikel 16: Vertragsauflösung

Unbeschadet sämtlicher sonstiger Rechte von Dugros und der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ist Dugros berechtigt, den Vertrag mit der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung durch eingeschriebenen Brief, ohne gerichtliche Entscheidung und ohne Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz aufzulösen, wenn:

• Die andere Vertragspartei eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt und die Vertragsverletzung nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung von Dugros behebt.

• Die andere Vertragspartei bei Vertragsabschluss aufgefordert wurde, eine Sicherheit für die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu leisten, und diese Sicherheit nicht geleistet wird oder sich als unzureichend erweist.

• Die andere Vertragspartei in Liquidation tritt, Insolvenz beantragt oder einem Insolvenzverfahren unterliegt, einen vorläufigen Zahlungsaufschub beantragt oder erhält, ganz oder teilweise die freie Verfügung über ihr Vermögen und/oder ihre Einkünfte verliert oder ihr Vermögen ganz oder teilweise gepfändet wird und die Pfändung nicht innerhalb von zwei Monaten aufgehoben wird.

Macht Dugros von ihren Rechten gemäß Absatz 1 dieses Artikels Gebrauch, ist sie außerdem berechtigt, unbezahlte Waren jederzeit ohne vorherige Ankündigung und auf Kosten und Gefahr der anderen Vertragspartei zurückzunehmen.

Die andere Vertragspartei erteilt Dugros hiermit die Erlaubnis, ihre Geschäftsräume und ihr Betriebsgelände zum Zweck der Rücknahme dieser Waren zu betreten.

Im Falle einer solchen Vertragsauflösung ist Dugros berechtigt, Ersatz des daraus entstandenen Schadens in Höhe von mindestens 50 % des Verkaufspreises der betreffenden Bestellung zu verlangen.

Artikel 17: Online-Verkauf

Der anderen Vertragspartei ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Dugros nicht gestattet, von Dugros gelieferte Waren auf Online-Plattformen zum Verkauf anzubieten oder anderweitig verfügbar zu machen.

Bei einem Verstoß gegen Absatz 1 dieses Artikels ist Dugros berechtigt, die Geschäftsbeziehung mit der anderen Vertragspartei mit sofortiger Wirkung zu beenden und bestehende Verträge ohne vorherige Mahnung aufzulösen.

Artikel 18: Änderungen

Dugros ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

Änderungen gelten ebenfalls für bereits abgeschlossene Verträge.

Dugros wird solche Änderungen rechtzeitig bekannt geben.

Möchte die andere Vertragspartei die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren, ist sie berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Geschäftsbedingungen zu kündigen.

Artikel 19: Währungsklausel

Dugros behält sich das Recht vor, den Vertrag zu stornieren, wenn sich das Wechselkursverhältnis zwischen den Niederlanden und dem Standort eines oder mehrerer ihrer Lieferanten verändert.

Artikel 20: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

Für sämtliche Verträge zwischen den Parteien, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Auf internationale Kaufverträge findet jedoch ebenfalls das Wiener Kaufrechtsübereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, Wien, 11. April 1980, niederländisches Vertragsblatt 1981, 184 und 1986, 61) Anwendung.

Sämtliche Streitigkeiten jeglicher Art zwischen Dugros und der anderen Vertragspartei, einschließlich Verfahren zur Anordnung einstweiliger oder sichernder Maßnahmen, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht im Bezirk des satzungsmäßigen Sitzes von Dugros vorgelegt, nämlich dem Bezirksgericht Rotterdam, Standort Dordrecht, sofern zwingende gesetzliche Zuständigkeitsvorschriften einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung nicht entgegenstehen.